Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, informierte seinerseits die Verfassungsschützer der Länder in einer Videokonferenz intern über eine Hochstufung der Partei zum Verdachtsfall. Zur Begründung führte es aus, der Erlass einer Zwischenentscheidung sei nunmehr erforderlich. September entscheiden. Rechtextremismus Meinung: Vermeidbarer Triumph für die AfD. Am 03.03.2021 berichteten Medien bundesweit darüber, dass das BfV die AfD als „Verdachtsfall“ eingestuft habe. März 2021- Az. Dies … Gericht entscheidet: Verfassungsschutz darf AfD vorerst doch nicht als Verdachtsfall einstufen. Ich kann es nachvollziehen. 05.03.2021 Im Berliner Prozess um den ermordeten Georgier verrät der zentrale Zeuge seine Quellen nicht. Die Partei stellte daraufhin einen erneuten Antrag auf Erlass eines Hängebeschlusses. Laut Gericht bestehe grundsätzlich ein erhebliches öffentliches Interesse an einer Beobachtung nach einer Einstufung als Verdachtsfall. Die Partei stellte daraufhin einen erneuten Antrag auf Erlass eines Hängebeschlusses, dem das Gericht nunmehr stattgab. 05.03.2021, 15:10 Uhr | dpa, ds, AFP . Im Juni 2020 war der Landesverband als Verdachtsfall für eine rechtsextremistische Bestrebung eingestuft worden. Da gibt auch viel Grenzwertiges . Zur Begründung hieß es, es gebe Verbindungen in … Das steht im 1001 Seiten starken Gutachten des Verfassungsschutzes. Die wahren Gründe haben mit der Gier nach Macht zu tun. Dies gelte zunächst für die streitige Bekanntgabe der Einordnung als Verdachtsfall. Der Verfassungsschutz hatte die AfD vor wenigen Tagen als Verdachtsfall eingestuft – das hat das Verwaltungsgericht in Köln jetzt verboten. So eine Einstufung als Verdachtsfall kann in eine Beobachtung als ... Zur Begründung hat es ausgeführt, eine solche Regelung sei zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes möglich, um zu verhindern, dass vollendete Tatsachen geschaffen würden. Ein Aufatmen geht durch´s Land, in Sondersendungen in Radio und Fernsehen wurden die Bürger informiert, dass die AfD jetzt endlich Verdachtsfall des Verfassungsschutzes ist und somit mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausgeforscht werden kann. Die AfD hatte daraufhin im Eilverfahren versucht, zwei Dinge zu verhindern. Von Oliver Flesch. Die AfD hatte sich bereits im Januar vorsorglich an das Gericht gewandt, um eine mögliche Einstufung als Verdachtsfall zu verhindern. Vor zwei Jahren machte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD zum „Prüffall“. Nun mehren sich die Anzeichen, dass es für die Partei bald härter kommt. Der Verfassungsschutz könnte die AfD bald komplett zum Verdachtsfall erklären. Alexander Gauland trägt zur Radikalisierung bei. Foto: Sören Stache/dpa Am 03.03.2021 berichteten Medien bundesweit darüber, dass das BfV die AfD als „Verdachtsfall“ eingestuft habe. Horst Seehofer (CSU) weiß, dass die Einstufung der gesamten AfD als Verdachtsfall riskant sein könnte. Sollte die Partei mit einem Eilantrag gegen das BfV beim Verwaltungsgericht Erfolg haben, wäre der Verfassungsschutz und mit ihm Seehofer blamiert. Und das im Superwahljahr 2021. Am Mittwoch wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz die gesamte AfD zum Verdachtsfall erklärt hatte. sagen. Der Verfassungsschutz erklärt die AfD bundesweit zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall. BelfastChild. Das darf es auch gar nicht, denn vor dem Verwaltungsgericht Köln läuft ein Verfahren, in dessen Zuge das BfV zunächst begründen muss, warum eine Beobachtung der AfD gerechtfertigt ist. Zur Begründung führte es aus, der Erlass einer Zwischenentscheidung sei nunmehr erforderlich. Die erste Einigung zwischen Gericht und … Dies habe sich zunächst vor allem an dem Landtagsabgeordneten und früheren AfD-Landeschef Andreas Kalbitz festgemacht, der inzwischen … ... wenn du sie nach einer Begründung oder gar einer Quelle fragst. Vor 4 Monaten. Der Verfassungsschutz hatte dem Gericht diese Woche umfangreiche Unterlagen vorgelegt, um seine aktuelle Einschätzung der Partei zu begründen. … Köln/Berlin. Dann wären auch nachrichtendienstliche Mittel erlaubt, um Infos zu sammeln und auszuwerten. Ob und wann das genau passieren sollte, war nicht öffentlich bekannt. Das Kölner Verwaltungsgericht teilte zu der Entscheidung mit, dass es einem Antrag der AfD stattgegeben habe. Die AfD kann vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Jens Schmitz, AfD Ratsherr Stadt Papenburg, Fraktionsvorsitzender AfD Fraktion im Emsland, Schriftführer. Wie am Mittwoch bekannt wurde, soll … In dem Papier vom 1. Die Alternative für Deutschland ist vom Verfassungsschutz zum Verdachtsfall erklärt worden. Die Alternative für Deutschland (AfD) wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nunmehr als Verdachtsfall geführt. Also darüber, ob eine «Verdachtsfall»-Beobachtung der gesamten AfD mit V-Leuten und anderen nachrichtendienstlichen Mitteln gerechtfertigt ist oder nicht. Das Kölner Verwaltungsgericht teilte zu der Entscheidung mit, dass es einem Antrag der AfD stattgegeben habe. Wegen eines noch nicht abgeschlossenen Gerichtsverfahrens gibt das Bundesamt derzeit öffentlich keine Stellungnahme zur Frage der Einschätzung der AfD … Öffentlich gab er dazu … Pro & Contra : Gute Gründe für und gegen AfD-Vertreter im Gemeinderat. Damit kann die Partei ab sofort auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausgespäht werden. ist vieles schon sehr grenzwertig, was die machen, bzw. Es gibt viele Gründe für den Verfassungsschutz, die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall zu beobachten. Das Kölner Verwaltungsgericht teilte mit, aufgrund der hohen Komplexität des Verfahrens und aus «Respekt vor der Entscheidung der Wähler» werde in dem dazu seit Januar laufenden Eilverfahren vor dem 26. Der AfD droht die Einstufung als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz – und damit die Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat den rechten „Flügel“ der AfD als Beobachtungsfall eingestuft. In mehreren Bundesländern, darunter Thüringen und Sachsen-Anhalt, wird die AfD schon vom Verfassungsschutz überwacht. Verfassungsschutz darf AfD vorerst nicht als Verdachtsfall einstufen. Eilantrag der AfD hat Erfolg: Verfassungsschutz darf AfD noch nicht als Verdachtsfall einstufen. Zur Begründung führte es aus, der Erlass einer Zwischenentscheidung sei nunmehr erforderlich. Anstelle einer offiziellen Erklärung wurde nun aber an Journalisten „durchgestochen“, dass die Partei schon als Verdachtsfall eingestuft worden ist: BfV-Chef Thomas Haldenwang hat diese … Das Kölner Verwaltungsgericht wird vor der Bundestagswahl nicht mehr über den Streit um eine Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall entscheiden. Die Partei schürt täglich Hass gegen Andersdenkende und anders Aussehende, sie pflegt gute Beziehungen zu rechtsextremen Organisationen. Wird die AfD tatsächlich als Verdachtsfall eingestuft, bedeutet dies, dass ihre Mitglieder mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden dürfen. Zur Begründung führte es aus, der Erlass einer … Im Streit um die Einstufung als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz hat das Verwaltungsgericht Köln den AfD … Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD bis zum Abschluss eines Eilverfahrens vor dem Kölner Verwaltungsgericht nicht als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen und beobachten. Am 03.03.2021 berichteten Medien bundesweit darüber, dass das BfV die AfD als „Verdachtsfall“ eingestuft habe. In Italien werden Seenotretter wegen Schleuserei angeklagt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft Teile der AfD seit Anfang 2019 als extremistischen Verdachtsfall ein. Und somit als "Verdachtsfall Rechtsextremismus " eingestuft werden kann - und sogar muss. Eingriff in die Chancengleichheit der Partei. März 2021: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Am 03.05.2021 berichteten Medien bundesweit darüber, dass das BfV die AfD als "Verdachtsfall" eingestuft habe. AfD verklagt das Bundesamt für Verfassungschutz. Gepostet von Oliver Greimeier | Mrz 3, 2021. Auch in Sachsen wird die … Was jetzt im Raume steht, die Einordnung der gesamten Partei als Verdachtsfall… Dies … Das Bundesamt hatte die Verfassungsschützer der Länder diese Woche intern über diesen Schritt informiert, öffentlich jedoch nichts dazu bekanntgegeben.Das Kölner Verwaltungsgericht teilte zu der Entscheidung mit, dass es einem Antrag der AfD stattgegeben habe. März 2021 berichteten Medien bundesweit darüber, dass das BfV die AfD als „Verdachtsfall“ eingestuft habe. Grund dafür sei, dass die Einstufung der Partei als „Verdachtsfall“ öffentlich wurde, obgleich der … "Die … OpiPaschulke 04.03.2021, … Informationen zu spät geliefert, zu nah am Wahltag - das Kölner Verwaltungsgericht will über die Einstufung der AfD als Verdachtsfall erst nach dem 26. Das Verwaltungsgericht Köln untersagt der Behörde, die AfD als Verdachtsfall zu beobachten. Wenn der Inlandsgeheimdienst hinreichend gewichtige Anhaltspunkte dafür sieht, dass es sich bei der Partei um eine extremistische Bestrebung handelt. Nun scheint auch der sächsische Inlandsgeheimdienst erkannt zu haben, dass die Sachlage im Freistaat ähnlich wie in den Nachbarländern liegt. Die AfD hatte sich bereits im Januar vorsorglich an das Gericht gewandt, um eine mögliche Einstufung als Verdachtsfall zu verhindern. … Zur Begründung führte es aus, der Erlass einer Zwischenentscheidung sei nunmehr erforderlich. Ein Gericht kassiert diese Einstufung - vorerst. Denn es gehe um den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die von den Verfassungsschutzbehörden zu verteidigen sei, heißt es in der Begründung des Verwaltungsgerichts Köln. „Klatsche für den Verfassungsschutz“: Eilantrag der AfD hat Erfolg: Geheimdienst darf AfD noch nicht als Verdachtsfall einstufen. Ric Das Gericht gab dem erneuten Antrag auf Erlass eines Hängebeschlusses statt. … Öffentlich gab er dazu … Die Partei stellte daraufhin einen erneuten Antrag auf Erlass eines Hängebeschlusses. Die AfD will kein „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ sein und ihre Gegner wollen den stigmatisierenden Begriff so schnell wie möglich nutzen. 1 Lilis 03.03.2021, 19:05. Bekanntgabe der Einordnung als "Verdachtsfall" … Damit kann er nun auch Spitzel in der Partei einsetzen. Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Emsland zum politisch instrumentalisierten Verdachtsfall-AfD. Zur Begründung führte es aus, der Erlass einer Zwischenentscheidung sei nunmehr erforderlich. März beruft sich die vom Verfassungsschutz beauftragte Kanzlei auf ein gerade erst Das Gericht gab dem erneuten Antrag auf Erlass eines Hängebeschlusses statt. Die AfD … Damals hatten Medien berichtet, dass eine Entscheidung des BfV unmittelbar bevorstehe, die AfD als Gesamtpartei zu einem rechtsextremistischen Verdachtsfall zu erklären. Intern dürfte die Behörde ihre Einschätzung aber schon ändern. Laut Gericht bestehe grundsätzlich ein erhebliches öffentliches Interesse an einer Beobachtung nach einer Einstufung als Verdachtsfall. Der AfD-"Flügel" ist für den Verfassungsschutz jetzt offiziell ein Beobachtungsfall. Dies ist falsch und absurd. Bei einem Erfolg könnte die … Dagegen ging die Partei juristisch vor. Am 03.03.2021 berichteten Medien bundesweit darüber, dass das BfV die AfD als "Verdachtsfall" eingestuft habe. Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Emsland zum politisch instrumentalisierten Verdachtsfall-AfD. 27.01.2021 - Öffentlich darf der Verfassungsschutz vorerst nicht darüber sprechen, ob er die AfD für einen Rechtsextremismus-Verdachtsfall hält oder nicht. Dies … Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, informierte seinerseits die Verfassungsschützer der Länder in einer Videokonferenz intern über eine Hochstufung der Partei zum Verdachtsfall. Als Begründung für die Einstufung hört man als Hauptargument immer wieder eine angebliche völkische Ideologie, die in der AfD vorherrsche. Der AfD droht die Einstufung als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz – und damit die Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Nun lehnt das Verwaltungsgericht Köln einen Antrag der Partei ab. Gericht lehnt in Eilverfahren der AfD gegen Einstufung als Verdachtsfall Erlass einer Zwischenregelung ab 27. KÖLN/BERLIN - Ob der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ins Visier nehmen darf, wird vor der Bundestagswahl im Herbst nicht mehr geklärt. Warum die AfD wirklich zum Verdachtsfall erklärt worden ist. Verdachtsfall: AfD-Antrag auf Zwischenlösung abgelehnt Öffentlich darf der Verfassungsschutz vorerst nicht darüber sprechen, ob er die AfD für einen Rechtsextremismus-Verdachtsfall hält oder nicht. Das Gericht gab dem erneuten Antrag auf Erlass eines Hängebeschlusses statt. Die AfD beantragte beim Verwaltungsgericht Köln, dem Verfassungsschutz zu verbieten, sie als Verdachtsfall einzustufen und dies öffentlich bekanntzugeben. Dies gilt, bis das Gericht über einen Eilantrag der Partei dazu entscheidet. Das teilte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Köln dem Spiegel mit. Auf drei Säulen fußt die beschlossene Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall. Zur Begründung führte es aus, der Erlass einer Zwischenentscheidung sei nunmehr erforderlich. Am 03.03.2021 berichteten Medien bundesweit darüber, dass das BfV die AfD als „Verdachtsfall“ eingestuft habe. Denn das Thema ist mehr als heikel. Die Begründung liest sich ein wenig abenteuerlich, man bezieht sich auf … Parteimitglieder können damit geheimdienstlich überwacht werden. Fraktionschefin Alice Weidel hatte angekündigt, ihre Partei wolle sich gegen die Einstufung als Verdachtsfall wehren Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD zunächst nicht als Verdachtsfall einstufen. Das teilte das Gericht am Donnerstag mit. Auf … Also darüber, ob eine „Verdachtsfall“-Beobachtung der gesamten AfD mit V-Leuten und anderen nachrichtendienstlichen Mitteln gerechtfertigt ist oder nicht. Update … Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt hat die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft. Zur Begründung führte die zuständige Kammer unter anderem an, das Bundesamt für Verfassungsschutz habe bestimmte Informationen spät geliefert. Im Streit um die Einstufung als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz hat das Verwaltungsgericht Köln … Die Partei stellte daraufhin einen erneuten Antrag auf Erlass eines Hängebeschlusses. 05.03.2021, 15:10 Uhr | dpa, ds, AFP . März 2021: Zentraler Zeuge sagte im Tiergartenprozess aus / Italien klagt 21 Seenotretter an / Vier Gründe zur AfD-Einstufung. Am Dienstag wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz die Sachsen-AfD als "Verdachtsfall" einstuft, wegen rechtsextremistischer Bestrebungen. März 2021: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Die Partei stellte daraufhin einen erneuten Antrag auf Erlass eines Hängebeschlusses. Die AfD und der Verfassungsschutz: „Stillhaltezusagen“ gebrochen? Wann mit einer Entscheidung zu rechnen sei, ließ … Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, informierte seinerseits die Verfassungsschützer der Länder in einer Videokonferenz intern über eine Hochstufung der Partei zum Verdachtsfall. Verfassungsschutz stuft Partei ein: AfD ist Verdachtsfall. Jens Schmitz, AfD Ratsherr Stadt Papenburg, Fraktionsvorsitzender AfD Fraktion im Emsland, Schriftführer. Im Pfarrgemeinderat der St. Peter und Paul-Kirche sitzt ein Vorstandsmitglied der AfD-Jugendorganisation. Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD bis zum Abschluss eines Eilverfahrens vor dem Kölner Verwaltungsgericht nicht als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen und … Der Verfassungsschutz hatte die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft. Öffentlich gab er dazu … 05.03.21, 12:15 Uhr Berlin/Köln - … 05 Mrz 2021 . Nach übereinstimmenden Medienberichten steht das Bundesamt für Verfassungsschutz wohl kurz davor, die gesamte AfD als Verdachtsfall einzustufen. Er darf bleiben. Am Dienstag wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz die Sachsen-AfD als "Verdachtsfall" einstuft, wegen rechtsextremistischer Bestrebungen. Das Gericht gab dem erneuten Antrag auf Erlass eines Hängebeschlusses statt. Die AfD ist ein Verdachtsfall für Rechtsextremismus - wie steht ihr dazu? Ob eine Zwischenregelung erforderlich sei, sei durch eine Interessenabwägung … Öffentlich darf der Verfassungsschutz vorerst nicht darüber sprechen, ob er die AfD für einen Rechtsextremismus-Verdachtsfall hält oder nicht. Die AfD hatte sich bereits im Januar vorsorglich an das Gericht gewandt, um eine mögliche Einstufung als Verdachtsfall zu verhindern. "Ich habe daran keinen Zweifel", sagte Raschke. Deutschlandweit wegen Rechtsextremismus unter Beobachtung Verfassungsschutz stuft AfD als Verdachtsfall ein Die Fraktionsvorsitzenden der AfD, … Der Verfassungsschutz darf die Rechtspopulisten bis auf weiteres nicht als "Verdachtsfall" einstufen und … Wer glaubt, das läge daran, dass der VS annimmt, die AfD wäre verfassungsfeindlich, irrt. Medien zufolge hat das Bundesamt die AfD unter Beobachtung gestellt. Die AfD beantragte daraufhin erneut einen Hängebeschluss – diesmal mit Erfolg: Am 5. Die wäre schon deutlich früher angemessen gewesen. Dies gelte zunächst für die streitige Bekanntgabe der Einordnung als Verdachtsfall. Der Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein. D er Verfassungsschutz hat sich auf Bundesebene gegenüber der AfD in eine vertrackte Situation manövriert. Verdachtsfall in Sachsen-Anhalt - Signal Auch für Bundes-Afd? In … Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf die AfD vorerst nicht als Verdachtsfall eingestuft werden. Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Antrag der AfD auf eine Zwischenregelung im Streit um die Einstufung als Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) abgelehnt. Bislang galt die Partei als Prüffall. Intern dürfte die Behörde ihre Einschätzung aber schon ändern. Der … Der Grund: Behördenversagen. Brandenburgs bisheriger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz hat die Einstufung des AfD-Landesverbands als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz als Fehler bezeichnet. Dies … Die Partei stellte daraufhin einen erneuten Antrag auf Erlass eines Hängebeschlusses. Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Antrag der AfD auf eine Zwischenregelung im Streit um die Einstufung als Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) abge Zur Begründung führte es aus, der Erlass einer Zwischenentscheidung sei nunmehr erforderlich. : 13 L 105/21 – gab das VG Köln dem Antrag statt. Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Antrag der AfD auf eine Zwischenregelung im Streit um die Einstufung als Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) abgelehnt. Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke sagte, er habe in den Akten die Gründe studiert, die zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz geführt hätten. Der Verfassungsschutz hatte dem Gericht diese Woche umfangreiche Unterlagen vorgelegt, um seine aktuelle Einschätzung der Partei zu begründen. Die Partei gilt nun als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Verfassungsschutz erklärt AfD zum Verdachtsfall. Zum einen hat sich die AfD stets in ihrer Programmatik und ihren politischen Forderungen von solch einer Ideologie abgegrenzt, zuletzt in der Erklärung zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität . Seine Stärke in Brandenburg und Thüringen wurde von den dortigen Verfassungsschutzbehörden auch als wesentliche Begründung für die Einstufung der AfD-Landesverbände als Verdachtsfall herangezogen. Der Verfassungsschutz stuft den rechtsnationalen "Flügel" der AfD als "erwiesen extremistische Bestrebung" gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ein. Verdachtsfall AfD. Die Partei stellte daraufhin einen erneuten Antrag auf Erlass eines Hängebeschlusses. Die Beobachtung des "Flügels" der AfD durch den Verfassungsschutz steht offenbar unmittelbar bevor. Seine wichtigsten Vertreter, der Thüringer Fraktionsvorsitzende Björn Höcke und der Brandenburger Fraktionschef Andreas Kalbitz, seien "Rechtsextremisten", sagte Haldenwang zur Begründung der Beobachtung. Der Dienst befürchtet eine weitere Radikalisierung und ein verstärktes Andocken an rechtsextreme Aktionsgruppen. Die werden jetzt vom Gericht beurteilt. Das wird doch meines Wissens erst noch geprüft, ob die gesamte AfD als Verdachtsfall eingestuft werden muss. Das VG Köln gab dem erneuten Antrag auf Erlass eines Hängebeschlusses statt. Foto: dpa. Jörg Meuthen, AfD-Bundessprecher, Björn Höcke, Vorsitzender der AfD … Januar 2021. Die werden jetzt vom Gericht beurteilt. Sie versteht sich in relevanten Teilen als „Bewegungspartei“ und dockt an Gruppierungen wie Querdenken, Pegida und Zukunft Heimat an, die … Das VG Köln gab dem erneuten Antrag auf Erlass eines Hängebeschlusses statt. Die Entscheidung gilt bis zum Abschluss des Eilverfahrens der AfD gegen die BfV-Einstufung als Verdachtsfall. Das Gutachten war dem Bundesinnenministerium vorgelegt worden, das … Bis vielleicht wirklich beobachtet wird, vergehen nach dem vorläufigen gerichtlichen Stopp allerdings … Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes werde verletzt, dies ist die Begründung, mit der sich die Verfassungsschützer zur Überprüfung der AfD berechtigt erklären. Verfassungsschutz darf AfD vorerst nicht als Verdachtsfall einstufen. Offiziell bestätigt hat das BfV das allerdings nicht. Allerdings bin ich auch kein Freund des Verfassungsschutzes. In der Begründung hieß es, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht „hinreichend dafür Sorge getragen“ habe, dass keine Informationen zu dem Verfahren na [...] Den ganzen Artikel lesen: Eilantrag der AfD hat Erfolg: Verfassung...→ 2021-03-05 - / - insuedthueringen.de vor 2 … Jörg Meuthen, AfD-Bundessprecher, Björn Höcke, Vorsitzender der AfD … Wie aus einem … Begründung: Durch das öffentliche Bekanntwerden der Einstufung der AfD als Verdachtsfall werde "in unvertretbarer Weise in die verfassungsrechtlich gewährleistete Chancengleichheit politischer Parteien eingegriffen." Verwaltungsgericht Köln: Verfassungsschutz darf AfD nicht als Verdachtsfall einstufen . Verdachtsfall: AfD-Antrag auf Zwischenlösung abgelehnt. Business Insider Deutschland. Der Zusammenschluss sei eine "erwiesen extremistische Bestrebung", … Die AfD will dem Verfassungsschutz verbieten, sie als Verdachtsfall einzustufen und dies öffentlich bekanntzugeben. Im Dezember sagte der BfV-Chef beim Treffen der Innenministerkonferenz, der Einfluss des „völkischen Lagers“ in der
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