Über einen Widerspruch muss innerhalb von 3 Monaten entschieden werden. Klage gegen eine Aufrechnung aufschiebende Wirkung, d.h. die Aufrechnung darf dann nicht vollzogen werden. Leitsatz. Eine Aufrechnung bewirkt nach § 226 Abs. Wie Du Widerspruch gegen eine falsche Rechnung einlegen kannst und was es dabei zu beachten gilt, erfährst Du hier. Pfändungsschutz und Aufrechnung Im Arbeitsrecht ist aber eine wichtige Einschränkung zu beachten. Die Unterhaltsansprüche des Kindes sind in gar keinem Fall mit den Unterhaltsansprüchen des Kindesvaters aufzrechnen!! Klagefrist abgelaufen ist. vom … Eine strittige Forderung darf nicht an die Schufa oder andere Auskunfteien gemeldet werden. Volltext der Entscheidung: // BB-ONLINE BBL2011-g-g. unter www.betriebs-berater.de. Eine Aufrechnung ist gem. Eine Aufrechnung von Unterhaltsansprüchen ist nur bei gleichrangigen Unterhaltsansprüchen möglich - würde bedeuten Ansprüche KM gegen Ansprüche KV - so ist es aber nicht. Leider ist es aber Corona vielfach immer noch so, dass betroffene Personen die ihnen zustehenden Leistungen nur erhalten, wenn sie für ihre Rechte eintreten und bei Bedarf gerichtlich erstreiten. Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Klägers, der die Verletzung des materiellen Rechts rügt. 1 SGG aufschiebende Wirkung (Bayrisches Landessozialgericht, Beschluss vom 21.06.2013 Az. auf eine eMail. Eine Umbuchungsmitteilung kann nur dann als Aufrechnungserklärung des FA angesehen werden, wenn sie dem Aufrechnungsgegner, dem Steuerpflichtigen, zugeht. Vor-und Zuname Straße und Hausnummer Postleitzahl und Stadt Ihr Jobcenter mit Bezirk Straße und Hausnummer des Jobcenters Postleitzahl und Stadt Bsp. §§ 312, 312 g, 495 BGB 3. Feststellung der Erwerbsfähigkeit Heranziehung zur Arbeit im öffentlichen Interesse, § 16 III SGB II Ablehnung der Übernahme von Mietschulden - nicht z.B. Aufrechnung In der Praxis kommt es häufig vor, dass der Beklagte gegen die Forderung des Beklagten mit einer eigenen Forderung aufrechnet. Wenn Sie eine vom Jobcenter gesetzte Zahlungsfrist nicht einhalten und keinen Widerspruch gegen den Rückforderungsbescheid erheben, müssen Sie damit rechnen, dass ein … Gegen diesen können Sie Einspruch einlegen. solange der Einspruch zulässig, ist die Abwehrklage unzulässig, § 767 II ZPO II. Sehr geehrte Damen und Herren der Telekom, hiermit widerspreche ich Ihrer Rechnung (XXX) vom 06.05.2019. Musterschreiben für den Widerspruch … 7. Aufschiebende Wirkung; Widerspruch gegen Rückforderungsbescheid über Dienstbezüge steht einer Aufrechnung des Dienstherrn nicht generell entgegen. Fälligkeitsausschluß infolge Widerspruchs gegen einen Forderungsbescheid 225 1. OVG Lüneburg 5. April 2008 (L 7 B 329/07 AS EB, zu Rn. widerspruch gegen aufrechnung jobcenter. Schritt III: Widerspruch gegen die Aufrechnung. Die Aufrechnung ist in den §§ 387 bis 396 BGB geregelt. 2 Nr. 31 Dez. Das sei jedoch im Streitfall nicht geschehen. Muster, um gegen die Rückforderung vom Jobcenter Widerspruch einzulegen, hier! ©shutterstock.com. Das FG habe übersehen, dass eine Aufrechnung in den Grenzen des § 294 InsO erst dann wieder möglich sei, wenn das Insolvenzverfahren auf-gehoben ist. Widerspruch und Klage gegen einen Rückforderungsbescheid haben zwar zunächst rechtlich, aber nicht unbedingt faktisch aufschiebende Wirkung, wenn man der Rechtsmeinung zuneigt, die Verwaltung könne sich auf das Recht der Aufrechnung berufen, § 387 BGB. Musterbrief: Widerspruch gegen Ablehnung von Hilfen Die Krankenkasse will ein Hilfsmittel, das Sie dringend benötigen, nicht zahlen? Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs oder einer Anfechtungsklage gegen einen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid lässt eine Aufrechnung nicht zu (gegen BVerwG, Urteil vom 27. : xxx Sehr geehrte Damen und Herren, mit oben genannten Bescheid haben Sie mir für die Beschaffung von unabweisbaren Schulbedarfen für ein internetfähigen PC/Laptop/Tablet oder sonstiger Schulbedarfe ein Darlehn für vom Regelbedarf umfasste Bedarfe nach § 24 Abs. Es liegt kein Fall des § 39 vor (Kallert, in: Gagel, SGB II, § 43 Rz. Bei Vorbehaltszahlung muss der Mieter angreifen. Aus dem Widerspruch sollte hervorgehen, dass es sich um einen Widerspruch handelt und dieser gegen einen bestimmten Bescheid gerichtet ist.Muster-Vordrucke für Widersprüche gegen verschiedene Bescheide des Jobcenters finden Sie Vordrucke.In komplizierten Fällen sollte aber ein Rechtsanwalt die … Inhalt: Vermieter ignoriert den Widerspruch gegen die Nebenkostenabrechnung. Gläubiger, die ihrerseits eine Forderung gegen den Gesamtschuldner haben, können in der Insolvenz mit dieser die Aufrechnung … Anders als in vielen anderen Fällen im Grundsicherungsrecht haben Widerspruch bzw. Klage gegen eine Aufrechnung aufschiebende Wirkung, d.h. die Aufrechnung darf dann nicht vollzogen werden. Vollzieht das Jobcenter die Aufrechnung trotzdem, können - und sollten - weitergehende rechtliche Schritte in die Wege geleitet werden,... Warum ist der schriftliche Widerspruch gegen eine falsche Rechnung so wichtig? Musterbrief - Widerspruch gegen die Betriebskostenabrechnung. Gegen eine Überzahlung hat man als Arbeitnehmer vielleicht auch keine Einwände. Ignoriert das Unternehmen Deinen Widerspruch und schickt Dir stattdessen einige Zeit später eine Mahnung, solltest Du Widerspruch gegen die Mahnung einlegen. Die eine betrifft Bestandsfälle: Eine Aufrechnung wird bereits vollzogen und die entsprechenden Bescheide sind bestandskräftig. Hierzu reicht es aus, wenn der Vermieter / die Hausverwaltung unter Bezugnahme auf Ihren Widerspruch reagiert, z.B. Widerspruchserklärung: In Deinem Schreiben muss nicht unbedingt das Wort Widerspruch auftauchen. Allerdings muss klar hervorgehen, dass Du mit der Zahlungsaufforderung so nicht einverstanden bist. Widerspruchsbegründung: Du musst Deinen Widerspruch nicht zwangsläufig begründen. … Widerspruch gegen Bescheid vom xy.yz.2018 BGNr. Die Wohngeldbehörde hat diese Prüfung nicht von sich aus vorzunehmen. Eigene Ansprüche eines Sozialleistungsträgers können öffentlich-rechtliche Forderungen wie 18). Bei der Aufrechnung kann es auch möglich sein, dass die eigentliche Forderung durch die Gegenforderung erlischt, ohne dass der eigentliche Gläubiger die ursprüngliche Schuld direkt getilgt hat. Die Forderung wird auch fällig, wenn diese noch nicht bestandskräftig ist (wie im Fall), weil sie angefochten wurde. B. Rückforderung zu hoher Vorauszahlungen. Juni 2009 zurück. Wenn ihr Widerspruch gegen die Ablehnung ebenfalls negativ beschieden wird, findet sich mit großer Wahrscheinlichkeit eine sogenannte „Rechtsmittelbelehrung” am Ende (oder auf der Rückseite) des Schreibens. Diese Ansicht ist abzulehnen: Der Schadenersatzanspruch aus § 717 Abs. Des Weiteren weise ich darauf hin, dass die Einlegung des Widerspruchs aufschiebende Wirkung entfaltet, sodass eine Aufrechnung vorerst nicht vorgenommen werden darf (II). BFH: Widerruf der Dauerfristverlängerung. Widerspruchsberechtigte Personen. Gemäß § 178 Abs. 1 InsO sind der Verwalter, jeder Insolvenzgläubiger, der eine Forderung angemeldet hat, sowie der Schuldner zum Widerspruch berechtigt. Der Widerspruch wird dann in die Tabelle eingetragen (§ 178 Abs. 2 InsO). Achtung: Nur der Widerspruch des Verwalters und eines Insolvenzgläubigers führt zur... Die Voraussetzungen für die Aufrechnung sind in § 226 AO geregelt. Widerspruch gegen Betriebskostenabrechnung. Wie funktioniert eine Aufrechnung? Die Höhe der Aufrechnung beträgt 10 Prozent des Regelbedarfs. I Zur Rechtswidrigkeit der Aufrechnung: Dies könnte, bedingt durch die gesteigerte Notwendigkeit im Rahmen der -Krise begünstigt werden. Es erfolgt gemeinseme Steuerveranlagung mit meiner Ehefrau, aufgrund der Nichtabgabe der Steuererklärung wurde ein Zwangsgeld festgesetzt . LG Bonn, Beschluss vom 8.11.2010 - 31 T 1103/09. Dann muss der Betrag so lange nicht erstattet werden, bis das Verfahren abgeschlossen und die Widerspruchs- und ggf. 1 VwGO aufschiebende Wirkung zu, so dass die Aufrechnung eine unzulässige Vollziehung darstelle. Der … § 331 SGB III 2. Verhältnis zur Berufung nach § 511 ZPO: Gegen ein Urteil, das nach streitiger Verhandlung ergangen ist (sog. Auch eine Aufrechnung, die die Vorgaben der §§ 387, 388 BGB erfülle, ist ausgeschlossen, wenn sie gegen ein gesetzliches oder vertragliches Verbot verstoße. Durch Deinen Widerspruch weist Du das Unternehmen auf die fehlerhafte Rechnung hin. § 218 Abs. Jobcenter und Sozialämter dürfen das Darlehen aufgrund der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs nicht aufrechnen, solange der Bescheid nicht bestandskräftig geworden, d.h. über den Widerspruch entschieden worden ist. Eine Aufrechnung kann kraft Gesetzes oder kraft Vertrages ausgeschlossen sein. Widerspruchsbefugnis, Beschwer (Widerspruch durch wen? ) Zudem haben Sie mit gleichem Bescheid die Aufrechnung … Weise in Deinem Widerspruch auf Dein erstes Widerspruchsschreiben hin und fordere das Unternehmen auf, sich zu der bestrittenen Forderung zu äußern. Beginn der Aufrechnung 01.03.2016 Höhe der monatlichen Aufrechnung 40,40 Euro. Widerspruch gegen Rückforderungsbescheid nach § 50 SGB X und die Erklärung der Aufrechnung mit den laufenden Bezügen haben aufschiebende Wirkung nach § 86a Abs. Es folgt die Aufrechnungserklärung. In diesem Fall wird die Aufrechnung erst erfolgen, wenn die zu erwartende Steuererstattung fällig ist. Die Aufrechnung mit der Mietkaution . Wann genau geschah dieses? Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom (Datum) Aktenzeichen/Ihr Zeichen: _____ Kundennummer: _____ Sehr geehrte Damen und Herren, mit Bescheid vom (Datum), mir zugegangen am (Datum), erklären Sie, dass _____ (wiederholen, was in dem Bescheid steht, z.B. Wir empfehlen sicherheitshalber, in Ihrem Widerspruch immer auch ausdrücklich der Aufrechnung zu widersprechen. Hinweis. Tipp Möglichst sollten bei einem Widerspruch gegen einen Bescheid, in dem Entscheidungen zur Rückforderung und Erstattung sowie zur Aufrechnung erfolgen, ausdrücklich alle Entscheidungen angegriffen werden. Passen Sie den Musterbrief auf Ihre Gegebenheiten an. Gegen die festgesetzten Kosten (Gebühren und Auslagen) für die Androhung eines Ordnungsgeldes wegen der Nichteinreichung des Jahresabschlusses bei dem … Beachten Sie … : K klagt gegen B auf Zahlung von 3000 € Werklohn (§ 631 I BGB). Aufrechnung bei einer Mehrheit von Forderungen nach B.G.B. Legen Sie Widerspruch gegen den die Aufrechnung verfügenden Bescheid ein. Juristisches Vorgehen gegen Aufrechnung im Einzelfall Zunächst müssen die möglichen Fallkonstellationen getrennt werden. Tipp: Um sicher zu stellen, dass die Kirchensteuernachzahlung in 2017 Berücksichtigung findet, muss der Aufrechnung im Einspruchswege widersprochen werden. 1 VwGO anzusehen ist, [bejahend] VGH Bad.-Württ., Urt. aus zu erwartender Einkommensteuererstattung im Rahmen einer technischen Stundung i.S. Wir haben weder eine solche Aufstellung noch eine weitere Forderung jemals erhalten. Ob die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Kostenbescheid darüber hinaus auch deshalb die ... /Brenz, a.a.O., § 83a Rn. Bei einem Bezug von Altersrente in Höhe von 434,11 EUR werde mit einer Verrechnung nach § 52 i.V.m. Aus dieser geht dann in aller Regel hervor, dass Sie berechtigt sind, gegen diese Entscheidung „Klage beim Sozialgericht” einzureichen. Hartz 4 2021: Neues über "Widerspruch beim Jobcenter zur Rückzahlung", z. Musterbrief: Widerspruch gegen Ablehnung von Hilfen Die Krankenkasse will ein Hilfsmittel, das Sie dringend benötigen, nicht zahlen? Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies der Beklagte als unzulässig zurück ... Der Sache nach handelt es sich um eine durch Verwaltungsakt erklärte Aufrechnung (vgl BSGE 121, 194 = SozR 4-7912 § 96 Nr 1), für die Rechtsgrundlage nur § 26 Abs 2 SGB XII sein kann, weil wegen der Hilfebedürftigkeit des Klägers eine Aufrechnung nach den allgemeinen Vorschriften ausscheidet (vgl § … 1 SGB II gewährt. Sehr geehrte Damen und Herren, folgendes Problem hat sich mit dem FA ergeben. Die Wirksamkeit einer Aufrechnung setzt das Fehlen eines Ausschlusses der Aufrechnung voraus. Mai 2007, Az: 6 B 797/07, … Die Aufrechnung betreffe auch "die Rechtsschutzgleichheit von Unbemittelten und Bemittelten insbesondere im Bereich des SGB II, in dem Widerspruchsführer typischerweise unbemittelt sind", so der Senat. OLG Dresden, Beschluss vom 06.04.2011, Az. 09.05.2019 10:07 - bearbeitet am 09.05.2019 10:14 von Mister Burny. L 7 AS 329/13 B ER;… Conradis in: Münder SGB II 5. Bezahlst Du die Rechnung kommentarlos nicht, wird Dir das Unternehmen früher oder später eine Mahnung schicken. Die Aufrechnung ist gegenüber der leistungsberechtigten Person schriftlich durch Verwaltungsakt zu erklären. Sind die Löhne von Monat zu Monat unterschiedlich hoch, ist es für den Arbeitnehmer schwierig eine Überzahlung festzustellen. § 396. Oder liegt bereits ein Widerspruchsbescheid vor? Gegen den Bescheid über die Aufrechnung ist nach Erlass des Widerspruchsbescheides die Anfechtungsklage möglich. So lautet jedenfalls der Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. Anfechtungsklage gegen Aufrechnung, Verrechnung oder Abzweigung (mit und ohne Beitragsforderung) Geht es in dem Klageverfahren um eine Aufrechnung, Verrechnung oder Abzweigung wegen zu Unrecht erbrachter Sozialleistungen (also NICHT um eine Beitragsforderung), hat die Klage aufschiebende Wirkung, da § 86a Abs. Der Kläger habe nicht nachgewiesen, durch die Verrechnung … 4] - einen Verwaltungsakt voraussetzt;… näher zum Meinungsstand zur Frage, ob die Aufrechnung mit einer durch Bescheid geltend gemachten Forderung als Vollziehung im Sinne des § 80 Abs. Mit einem gut begründeten Widerspruch klappt es oft im zweiten Anlauf. Ignoriert das Unternehmen Deinen Widerspruch und schickt Dir stattdessen einige Zeit später eine Mahnung, solltest Du Widerspruch gegen die Mahnung einlegen. Denn die Klage entfaltet keine aufschiebende Wirkung. Kaution nur im Ausnahmefall verrechenbar. Durch den Widerspruch wird die Rechnung zu einer sogenannten bestrittenen Rechnung. Anderenfalls kann vor dem Sozialgericht Untätigkeitsklage erhoben werden. Ein sofortiger Widerspruch des FA gegen eine erklärte Aufrechnung durch den Steuerpflichtigen steht der Wirksamkeit der Aufrechnung nicht entgegen, sondern führt lediglich zur Anwendung der Diese Festsetzung erfolgte nur gegen mich ( Ehemann ) - zu keinem Zeitpunkt gegen meine Ehefrau . 2 AO entsprechen. § 51 Abs. Die Aufrechnung ist jedoch ausgeschlossen, wenn es sich bei der Gegenforderung um einen Verwaltungsakt handelt und Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diesen Verwaltungsakt noch aufschiebende Wirkung haben (BVerwG 20.11.2008 - 3 C 13/08). 3 SGG nicht einschlägig ist. Die Vorschrift des § 388 S. 2 ZPO muss deshalb im Wege der teleologischen Reduktion eingeschränkt werden und eine bedingte Prozessaufrechnung für zulässig gehalten werden.318 6. Die Aufrechnung im Prozeß ist nicht nur im Juraexamen ein beliebtes Prüfungsthema, sondern auch in der Praxis ein effektives Gestaltungsrecht des Beklagten, um die Klageabweisung zu begründen.. 1 AO gegen diesen Bescheid Einspruch einzulegen. Widerspruch und Klage gegen einen die Aufrechnung erklärenden Verwaltungsakt haben aufschiebende Wirkung. 2.) 4 Satz 2 auf 3 Jahre beschränkt. § 39 Nr. Senat, Beschluss vom 29.10.2007, 5 ME 218/07, ECLI:DE:OVGNI:2007:1029.5ME218.07.0A § 11 Abs 2 S 1 BBesG, § 387 BGB, § 80 Abs 5 VwGO . 72). Wie funktioniert eine Aufrechnung? (4) Ist eine mit Widerspruch oder Anfechtungsklage angegriffene Aufrechnung bereits abgeschlossen, lässt diese Beendigung der Aufrechnung das Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung nicht entfallen und der Leistungsträger muss im Fall der erfolgreichen Anfechtung den Aufrechnungsbetrag wieder auszahlen.Soweit das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom … Wann genau geschah dieses? Ist die Aufrechnung gemäß streitig, so wird darüber durch einen sog. Rechtsschutz gegen eine Aufrechnung erfolgt - wie üblich im SGB-II-Bereich - durch Widerspruch und gegebenenfalls Klage zum Sozialgericht. In diesem Fall muss die Aufrechnung nochmals erklärt werden. Wenn Sie beispielsweise eigentlich Widerspruch gegen die Rückforderung selbst einlegen wollen (Sie glauben beispielsweise, dass Sie gar kein Geld zurückzahlen müssen) sollten Sie immer auch schreiben, dass Sie der Aufrechnung widersprechen. Was, wenn die Krankenkasse die Kosten für Hilfsmittel nicht übernimmt? Widerspruch gegen den Darlehnsbescheid einlegen Nach Erhalt des Geldes sollte gegen den Darlehensbescheid Widerspruch eingelegt werden. Überzahlung von Arbeitslohn-Rückzahlung an Arbeitgeber? Nachdem eine Bedarfsbescheinigung nicht vorgelegt wurde, wies die Beklagte den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 26. In aller Regel wird das Finanzamt einem solchen Antrag nach § 361 Abs. Auch der Widerspruch gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid des Jobcenters hat gemäß § 86 a SGG aufschiebende Wirkung, wenn die Bewilligung von Leistungen ausschließlich für die Vergangenheit aufgehoben wird. Damit Du auf der sicheren Seite bist, solltest Du einer fehlerhaften Rechnung immer schriftlich widersprechen. 1 Nr. BFH, Urteil v. 19.5.1993, V R 110/88). Im vorliegenden Fall jedoch hat die Klägerin als Inhaberin mehrerer zur Aufrechnung geeigneter Forderungen durch Aufrechnung gegen die Gutschrift in Höhe von 430,42 EUR wegen Mietminderung infolge Schimmelerscheinungen (siehe Zeile 33 des Mietkontos) mit den ältesten noch ausstehenden Mietforderungen, die sich Ende November 2018 auf 1.176,22 EUR beliefen (siehe Zeile … Die Forderung muss, damit das FA aufrechnen kann, fällig sein. Anders als in vielen anderen Fällen im Grundsicherungsrecht haben Widerspruch bzw. In der Praxis stehen die gesetzlichen Ausschlussgründe der §§ 392–395 BGB im Vordergrund (§ 392, § 393, § 394, § 395 BGB). Gegen ein Versäumnisurteil steht dem Schuldner der Einspruch zu, § 338 ZPO. Der Anwalt, der das verzapft hat in meinem Fall ist dafür schriftlich! Neben der Erfüllung, Hinterlegung und dem Erlass gehört die Aufrechnung zu den Gründen, die eine Forderung erlöschen lassen (§ 389 BGB). Auflage 2013, § 43 Rn. Die Aufrechnung stellt ein Rechtsgeschäft dar, durch das gegenseitige und gleichartige Forderungen wechselseitig getilgt werden. Bei der Aufrechnung kann es auch möglich sein, dass die eigentliche Forderung durch die Gegenforderung erlischt, ohne dass der eigentliche Gläubiger die ursprüngliche Schuld direkt getilgt hat. Widerspruch und Klage gegen einen Rückforderungsbescheid haben zwar zunächst rechtlich, aber nicht unbedingt faktisch aufschiebende Wirkung, wenn man der Rechtsmeinung zuneigt, die Verwaltung könne sich auf das Recht der Aufrechnung berufen, § 387 BGB. Legt der LE gegen die Erstattungsentscheidung Widerspruch ein, hat dies aufschiebende Wirkung. 1 Satz 1 SGG. Gegen die letzten 2 Nebenkostenabrechnungen haben wir Widerspruch eingelegt (mit der Bitte, uns eine genauere Aufschlüsselung der Kosten zukommen zu lassen, da wir die Vermutung hatten, die Allgemeinkosten wurden falsch verteilt). Der jeweilige Widerspruch gegen den in der Gutschrift enthaltenen Steuerausweis wirkt auch für den Vorsteuerabzug der Klägerin erst in dem Besteuerungszeitraum, in dem er erklärt wurde und der Klägerin zuging, also zutreffend im Streitjahr 2012 (vgl. Bei der Aufrechnung handelt es sich um die Verrechnung gegenseitiger, gleichartiger und … Widerspruch gegen Hartz 4 Bescheid Dienstaufsichtsbeschwerde Oft benehmen sich Sachbearbeiter vom Jobcenter so, dass sie abfällige oder beleidigende Äußerungen ablassen oder unbegründet Leistungen vorenthalten. 2. Das Unternehmen weiß dadurch, warum keine Zahlung erfolgt. Was, wenn die Krankenkasse die Kosten für Hilfsmittel nicht übernimmt? Gegen diesen Bescheid können Sie Widerspruch und ggf. Auch bei der Aufrechnung mit einer Forderung gegen den Lohnsanspruch des Arbeitnehmer gelten aber die auch die gesetzlichen Pfändungsvorschriften. Allerdings hast Du die Möglichkeit, eine sogenannte Aussetzung der Vollziehung zu beantragen. Gleichzeitig informierst Du es darüber, dass Du die Rechnung in der vorliegenden Form nicht bezahlen wirst. Verfahrensgang vorgehend VG Oldenburg (Oldenburg), 10. Es gibt allerdings gesetzlichen keine Vorschriften zum ". Das Bundesarbeitsgericht verwies auf das Aufrechnungsverbot des § 394 Satz 1 BGB, wonach eine Aufrechnung gegen eine Forderung ausgeschlossen ist, soweit diese Forderung nicht gepfändet werden kann. 24 ff). Inhaltsverzeichnis. 1 S. 2 kann der Aufrechnungsgegner der Tilgungsbestimmung des Aufrechnenden widersprechen und damit seinerseits die gesetzliche Tilgungsreihenfolge herbeiführen.
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