Der Verfassungsschutz unterscheidet zwischen drei Überwachungskategorien. Was ist eine Kohortenstudie? AfD - Verfassungsblog ; Zwei Jahre, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) damit begonnen hat, die AfD als Prüffall zu behandeln, geht das Gerücht um, dass nunmehr als Ergebnis umfassender Prüfungen die Gesamtpartei zum Verdachtsfall und damit als verfassungsfeindliche Bestrebung beobachtet werden könnte. Die Einordnung als „Prüffall“ ist keine Entscheidung darüber, ob eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz stattfindet oder nicht stattfindet. Verdachtsfall: Hierunter werden Organisationen erfasst, die nicht eindeutig extremistisch sind, bei denen aber hinreichend gewichtige „tatsächliche Anhaltspunkte“ für den Verdacht extremistischer Bestrebungen … Prüffall, Verdachtsfall – wo ist der Unterschied? Verfassungsschutz … Er hat vor allem den rechtsnationalen Flügel von Björn Höcke und die Junge Alternative im Visier. Was ist Diversity? März 2020 at 12:38. Es handelt es sich hier um den Versuch, unauffällig und ohne rechtliche Grundlage und nach Bedarf auch Informationsgewinnung mit nachrichtendienstlichen Mitteln in einer Light-Version durchzuführen. Corona-App: Was ist der Unterschied zwischen Tracking und Tracing? Danke...komplette Frage anzeigen. Wenn das BfV eine Organisation, wie nun die AfD, zum Prüffall erklärt, wird es fortan die Aussagen von Funktionär*innen bei öffentlichen Auftritten, Demos, öffentlich zugänglichen Interviews oder in Videoaufnahmen daraufhin prüfen, ob sich darin extremistisches Potenzial oder Bestrebungen … Verdachtsfall eingestuft sind, angefragt. Erhärtet sich der Verdacht, dass verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen, so endet mit der Er erklärte die Partei als Ganzes zum Prüffall, ihren rechtsnationalen "Flügel" und die Nachwuchsorganisation JA sogar zum Verdachtsfall, wie die Deutsche Presse-Agentur am … Das sei nach längerer Prüfung geschehen, teilte das Innenministerium in … Beobachtung als Verdachtsfall lediglich eine »personenbezogene Auswertung und eine Speicherung von personenbezogenen Daten in Dateien und Akten« sowie unter bestimmten Bedingungen auch den Einsatz »nachrichtendienstlicher Mittel«, könnte der Inlandsgeheimdienst den »Flügel« als »Beobachtungsfall« künftig mit Hilfe von V-Männern und abgehörten Telefonaten untersuchen. Mittelbar ergibt sich die Notwendigkeit der Prüffallbearbei- tung indes aus dem oben genannten Beobachtungsauftrag in Verbindung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Es droht eine Austrittswelle unter Mitgliedern, die im Staatsdienst arbeiten. Go to episode . Manchmal auch zu teuer, kritisiert der Rechnungshof. Der Verfassungsschutz unterscheidet mögliche Fälle, die sich gegen die Verfassung wenden, kurz zusammengefasst in 3 Gruppen: Prüffälle, Verdachtsfälle und Beobachtungsfälle. Durch bewusste Indiskretion den Medien vorab durchgesteckt, war das Bundesverfassungsgericht düpiert und wischte das Ansinnen vom Tisch. 1 Antwort BelfastChild Topnutzer im Thema Politik. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist ein deutscher Inlands-Nachrichtendienst, dessen wichtigste Aufgabe die Sammlung und Auswertung von Informationen über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Spionageabwehr ist (Abs. Die neuesten Episoden in Auf den Punkt | Inforadio. Eine Partei kann zum Prüffall werden, wenn die Behörden erste Anzeichen für extremistische Bestrebungen erkennen. Der rechtsnationale Flügel der AfD ist für den Verfassungsschutz nicht mehr nur ein "Verdachtsfall", sondern ein "Beobachtungsfall". Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als Verdachtsfall ein. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat den rechten „Flügel“ der AfD als Beobachtungsfall eingestuft. Brandenburg gilt neben Thüringen und Sachsen als Stammland des völkisch-nationalistischen „Flügels“ der AfD. Foto: Nicolaus Fest/flickr.com (CC BY-ND 2.0) Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat den sogenannten Flügel der AfD offiziell zum Beobachtungsfall erklärt. Bei einem Verdachtsfall ist der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel wie etwa Observation erlaubt. Was ist die Berliner Corona-Ampel? Die Gesamtpartei gilt aber weiter als "Prüffall". Die Einstufung als „Prüffall“, „Verdachtsfall“ oder „Beobachtungsobjekt“ des Verfassungsschutzes richtet sich nach strengen rechtlichen Vorgaben. Verfassungsschutz erklärt AfD zum Verdachtsfall. 12/4 2021 • 2 MIN . Worum geht es bei der Pflegereform? wer hätte. Damit … – Nach Prüffall, Verdachtsfall, Beobachtungsfall nun der Tatfall?– Wer für den Verfassungsschutzbericht nun ebenfalls fällig wäre – Was ist, wenn der EZB nicht gelingt, was das Gericht von ihr verlangt? Ich verweise nur auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Köln vom Frühjahr 2019, die es dem Bundesamt rechtskräftig untersagte, die AfD öffentlich als Prüffall auszurufen. Was der Unterschied ist, bringt Birgit Schmeitzner aus unserem Hauptstadtstudio auf den Punkt. Was der Unterschied ist, bringt Birgit Schmeitzner aus unserem Hauptstadtstudio auf den Punkt. ————————-. Nun aber haben ihm die drei Kläger und das Bundesverfassungsgericht diese Arbeit abgenommen, und zu den drei Kategorien Prüffall, Verdachtsfall, Beobachtungsfall kommt jetzt eine vierte: der Tatfall. Haldenwang, nicht Höcke ist Extremist! Der … (Bevor eine Organisation als „Beobachtungsobjekt“ eingestuft wird, wird sie als „Verdachtsfall“ eingestuft.) Wird eine Organisation dagegen zum Verdachtsfall erklärt – wie jetzt der "Flügel" um den Thüringer Partei- und Fraktionschef Björn Höcke -, so ist der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel möglich, wenngleich auch nur sehr eingeschränkt. Den „Prüffall“, bei dem das Amt nur öffentlich zugängliche Informationen sammeln darf. Medien zufolge hat das Bundesamt die AfD unter Beobachtung gestellt. 
Prüffall Vereinfacht gesagt startet das BfV damit, auf der Grundlage von Zeitungsartikeln, Parteiprogrammen, TV-Beiträgen oder Online-Aufritten zu checken, ob es genug Hinweise für eine Beobachtung … Vergangenes Jahr galt der „Flügel“ der AfD dem Verfassungsschutz noch als rechtsextremer Verdachtsfall. Nachrichten, 5. Er erklärte die Partei als Ganzes zum Prüffall, ihren rechtsnationalen … Die Gesamtpartei gilt aber weiter als "Prüffall". Ferner erinnert das Wort „Prüffall“ semantisch an „Problemfall“, „Vorfall“ oder „Beobachtungsfall“. Was ist der Unterschied zwischen Verdachts - und beobachtungsfall? Der wichtige rechtliche Unterschied: Die Einstufung als Verdachtsfall ermöglicht es dem Verfassungsschutz, nachrichtendienstliche Mittel einzusetzen, um Informationen zu … enthält insbesondere keine ausdrückliche Regelung hinsichtlich Prüffall, Verdachtsfall oder Beobachtungsobjekts. Der rechtsnationale Flügel der AfD ist für den Verfassungsschutz nicht mehr nur ein "Verdachtsfall", sondern ein "Beobachtungsfall". Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Höcke-Flügel im Visier“. März 2021 Das Bundes-Amt für Verfassungs-Schutz stuft die Partei AfD bundesweit als rechts-extremistischen Verdachts-Fall ein. Im „Verdachtsfall“ ist der Einsatz einiger nachrichtendienstlicher Instrumente erlaubt, die dann im „Beobachtungsfall“ vollständig zur Verfügung stehen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am 12.03.2020 erfuhr, sieht der Inlandsgeheimdienst seinen Verdacht bestätigt, dass es sich bei dem Zusammenschluss um eine rechtsextreme Bestrebung handelt. Foto: Nicolaus Fest/flickr.com (CC BY-ND 2.0) Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat den sogenannten Flügel der AfD offiziell zum Beobachtungsfall erklärt. Mit sprachlichen Eigenschöpfungen wie „Prüffall“ und „Verdachtsfall“ will der Verfassungsschutz offenbar seine Hilflosigkeit verdecken. Worin da der Unterschied liegt, Inforadio-Redakteurin Sandra Ketterer bringt es auf den Punkt. Hat es sie je als „Prüffall“, als „Verdachtsfall“ oder gar als „Beobachtungsfall“ ins Visier genommen. Gleichwohl ist ein „Prüffall“ schon der Definition nach20 etwas „Verdächtigeres“, als eine „normale“, nicht zu prüfende Partei. Datum: 05.03.2021 17:23 Uhr. Trotzdem wurde am 03.03.2021 bekannt, dass das BfV die AfD als Verdachtsfall eingestuft hat. Laut Nachrichtendienst radikalisiert sich … Er prüft alles: Kleintierzüchter, Schützenverein,… Beobachtungsfall, E observation case, charakterisiert in der wissenschaftlichen Visualisierung eine Teilmenge einer gegebenen Datenmenge. Die Einstufung als Verdachtsfall trifft die AfD hart. Der Brandenburger Verfassungsschutz stellt die gesamte AfD im Land unter Beobachtung. Die Einstufung als Verdachtsfall ermöglicht es dem Verfassungsschutz, nachrichtendienstliche Mittel einzusetzen, um Informationen zu sammeln und auszuwerten. Der brandenburgische Verfassungsschutz stellt den Landesverband der AfD wegen rechtsextremistischer Tendenzen unter Beobachtung. Der Zusammenschluss sei eine "erwiesen extremistische Bestrebung", … Der "Flügel" in der AfD hat sich inzwischen aufgelöst, nachdem er für den Verfassungschutz zum Beobachtungsfall geworden ist. Vergangenes Jahr galt der „Flügel“ der AfD dem Verfassungsschutz noch als rechtsextremer Verdachtsfall. Nur mal zum Vergleich-die SPD verlor seit 2013 mehr als 50.000 Mitglieder, und liegt in Umfragen gerade mal 5% vor der AFD, obwohl sie mehr als 10x so viele Mitglieder wie die AFD hat. Blamage für den Verfassungsschutz. Es handelt es sich hier um den Versuch, unauffällig und ohne rechtliche Grundlage und nach Bedarf auch Informationsgewinnung mit nachrichtendienstlichen Mitteln in einer Light-Version durchzuführen. Vom Prüffall ganz schnell zum Verdachtsfall aufzustocken, das war von Anfang an die erteilte Vorgabe für Herrn Haldenwang. Radikaler "Flügel" im Fokus : Sachsen und Brandenburg prüfen schärfere Beobachtung der AfD-Landesverbände. Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe zu "prüfen" ob sich die Bürger im Rahmen des Grundgesetzes bewegen. Im Januar 2019 erklärte er die gesamte AfD zum „Prüffall“ und stufte Teile der Partei konkret als „Verdachtsfall“ ein – so den Flügel um Björn Höcke, den Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag, und die Jugendorganisation. Leitsatz 09/03 - Einsatz externer Berater – Grundsatz. Durée : 1min 24s. Verfassungsblog AfD AfD - Verfassungsblog . 1 Satz 3 BVerfSchG), so dass der Verfassungsschutz den entsprechenden Verdacht prüfen muss. „Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterscheidet zwischen Prüffall, Verdachtsfall und dem erwiesen extremistischen Beobachtungsobjekt. Update, 12.03.2020, 14.15 Uhr: Nun wird der gesamte Landesverband der AfD in Thüringen vom Prüf- zum Verdachtsfall hochgestuft. Der Verfassungsschutz hat den AfD-Landesverband als Beobachtungsfall eingestuft. Diesen Verdacht sehen die Behörden jetzt bestätigt. Im Rahmen der im Titel genannten Kleinen Anfrage wurden Informationen bezüglich der Gesamtzahl der Moscheen in Nordrhein-Westfalen sowie zur Anzahl der Moscheen, die aktuell als Beobachtungsfall, Prüffall bzw. Explanation . 28.04.2020, 22:25. Am 25. Das BfV wird vermutlich bald mitteilen, ob es die ganze AfD vom „Prüffall“ zum „Verdachtsfall“ hochstuft.Sollte das passieren, könnte der Nachrichtendienst nicht nur, … Offiziell macht das Amt zu der Angelegenheit bisher keine Aussage ; Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland und sein Stellvertreter Tino Chrupalla haben begrüßt, dass … Durée : 1min 54s. Ein Prüffall ist dagegen nur die Vorstufe eines solchen Verdachtsfalles. Im Unterschied zum Beobachtungsfall muss beim Verdachtsfall der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel stärker darauf geprüft werden, ob diese verhältnismäßig sind. Darüber hinaus wurde auch um eine Auflistung der betreffenden Moscheen gebeten. 19. AfD vorerst kein Verdachtsfall-Blamage für den Verfassungsschutz. Durée : 1min 3s. Die Gesamtpartei gilt aber weiter als Prüffall. Die Gesamtpartei gilt aber weiter als "Prüffall". Was es ganau mit dem Flügel auf sich hatte, Annette Deist aus der Inforadio-Redaktion bringt es auf den Punkt. Der Vorgang … Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat den rechten „Flügel“ der AfD als Beobachtungsfall eingestuft. 19. Bereits nach den rassistischen Protesten in Chemnitz hatte die AfD-Spitze eine Arbeitsgruppe Januar 2021 um 17:09 von Wilhelm Schwebe . Die Gesamtpartei gilt aber weiter als "Prüffall". Die Behörde kann die Partei nun geheim beobachten – … Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios steht der Verfassungsschutz kurz davor, die gesamte AfD als Verdachtsfall einzustufen. Durée : 1min 26s. Worin da der Unterschied liegt, Inforadio-Redakteurin Sandra Ketterer bringt es auf den Punkt. Ermöglichte eine Beobachtung als Verdachtsfall lediglich eine »personenbezogene Auswertung und eine Speicherung von personenbezogenen Daten in Dateien und Akten« sowie unter bestimmten Bedingungen auch den Einsatz »nachrichtendienstlicher Mittel«, könnte der Inlandsgeheimdienst den »Flügel« als »Beobachtungsfall« künftig mit Hilfe von V-Männern und … „Verdachtsfall“ oder „verfassungsfeindlich“. Verfassungsschutz: Was ist ein Verdachtsfall? Nach zweijährigen Ermittlungen ist der Fall des in Spanien des Finanzbetrugs bei Benefizspielen verdächtigten Fußball-Superstars Lionel Messi eingestellt worden. Juni 2021 Allgemein Keine Kommentare Allgemein Keine Kommentare 13/03/2020 Leserbriefe Compact-online. Welche Aufgaben hat die WHO? Das Steuerbüro; Unsere Leistungen; Team; Kontakt; Impressum; prüffall verdachtsfall, beobachtungsfall Was der Unterschied ist, bringt Birgit Schmeitzner aus unserem Hauptstadtstudio auf den Punkt. Die bisherigen Anhaltspunkte für eine Verfassungsfeindlichkeit hätten sich »zur Gewissheit verdichtet«, … Er erklärte die Partei als Ganzes zum Prüffall, ihren rechtsnationalen «Flügel» und die Nachwuchsorganisation JA sogar zum Verdachtsfall, wie die Deutsche Presse-Agentur am … Grund für die Entscheidung seien … Durée : 1min 4s. Die bisherigen Anhaltspunkte für eine Verfassungsfeindlichkeit hätten sich »zur Gewissheit verdichtet«, … In … Eine Haushaltsgemeinschaft , die aus gemeinsam lebenden und wirtschaftenden Verwandten oder Verschwägerten besteht, ist nur eine mögliche Form des Zusammenlebens von Hartz-4-Empfängern mit anderen Personen Der rechtsnationale Flügel der AfD ist für den Verfassungsschutz nicht mehr nur ein Verdachtsfall, sondern ein Beobachtungsfall. Der wichtige rechtliche Unterschied: Die Einstufung als Verdachtsfall ermöglicht es dem Verfassungsschutz, nachrichtendienstliche Mittel einzusetzen, um Informationen zu sammeln und auszuwerten. Ein Prüffall ist dagegen nur die Vorstufe eines solchen Verdachtsfalles. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als Rechtsextremismus-Verdachtsfall eingestuft. Das teilte der … Bei einem Prüffall ist eine Beobachtung mit V-Leuten oder anderen nachrichtendienstlichen Mitteln aber grundsätzlich nicht erlaubt. Im Übrigen drückt Eine Kohorte bezieht sich auf eine große Gruppe von Personen, die ähnliche Merkmale aufweisen. Potsdam. Zum Inhalt springen. Die Partei wird damit aber nicht zum "Beobachtungs"-, sondern zum "Verdachtsfall". Der von AfD-Politikern gegründete rechtsnationale "Flügel" ist für den Verfassungsschutz jetzt offiziell ein Beobachtungsfall. Ferner erinnert das Wort „Prüffall“ semantisch an „Problemfall“, „Vorfall“ oder „Beobachtungsfall“. („Prüffall, Verdachtsfall, Beobachtungsfall – was ist der Unterschied?“, erklärt ein Podcast des rbb-inforadios.) Verfassungsschutz: AfD-Flügel ist jetzt Beobachtungsfall Der Inlandsgeheimdienst schließt einen „gewaltsamen Widerstand“ der als Beobachtungsfall eingestuften AfD laut einem Bericht nicht aus. Die AfD kann nun völlig schmerzfrei - … * This strange link continues in the equally informal expression rester dans les pommes - "to (continue to) be out cold, to remain unconscious." Diesen hatte der Verfassungsschutz vergangene Woche zum Beobachtungsfall im Bereich Rechtsextremismus erklärt. Die Partei gilt nun als rechtsextremistischer Verdachtsfall… Seit 2019 hat der Verfassungsschutz einige Landesverbände und den Bundesverband erst als „Prüffall“ und danach als „Verdachtsfall“ eingestuft, wogegen die AfD teilweise erfolgreich gerichtlich vorging. Im Vergleich dazu würde die Feststellung, dass „kein Verdacht besteht“, fortdauernd entlastende Wirkung entfalten (bis ggf. Durée : 1min 55s.
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